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Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung*

Aktuelle Problemlagen in Deutschland

Professor Dr. Stefan Mückl

Die Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Das Grundgesetz schützt in Art. 4 Abs. 1 und 2 die Freiheit des Glaubens (bzw. der Weltanschauung), des Bekenntnisses sowie der ungestörten Religionsausübung. Der Verfassunggeber hat dabei die Wertigkeit der Gewährleistung gegenüber der Weimarer Reichsverfassung gestärkt und – zumal vor dem Hintergrund der Beeinträchtigungen der freien Religionsausübung in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – die Glaubensfreiheit als ein sog. vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht konzipiert. Dessen nähere Ausgestaltung hat sodann das Bundesverfassungsgericht in einigen wenigen Leitentscheidungen vorgenommen[1], so daß sämtliche verfassungsrechtlichen Fragen über Anwendung und Reichweite der Glaubensfreiheit gelöst erscheinen. Indes hat gerade das letzte Jahrzehnt gezeigt, daß durchaus Fragen – wieder – offen stehen, Fragen, die mit Veränderungen der religionssoziologischen Rahmenbedingungen oder auch der Wertmaßstäbe im gesellschaftlichen Bereich zusammenhängen.

Von der Warte des Glaubens aus betrachtet, durchdringt im Idealfall der Glauben das Leben. In diese Sicht fügt es sich nahtlos ein, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG das Recht des einzelnen ableitet, „sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“[2]. Bildet aber der Glauben keinen sektoral abgeschiedenen Bereich menschlichen Lebens, führt dies konsequenterweise zu Konflikten mit anderen Überzeugungen und Interessen. Strukturell lassen sich zwei unterschiedliche Linien derartiger Konflikte ausmachen: Auf der einen Seite steht das Bestreben von Gläubigen, ihre glaubensgeleiteten Anschauungen in potentiell jeder Situation des menschlichen Lebens zur Geltung bringen zu dürfen, nötigenfalls im Wege von rechtlichen Sonderregelungen[3]. Umgekehrt rufen Glaube und Religion – mitunter heftige – Abwehrreaktionen Andersdenkender hervor, welche dem tendenziell ganzheitlichen Anspruch dieser Phänomene ablehnend gegenüberstehen und deren Einfluß auf die das Private übersteigende Sphäre beschränken möchten.

Die folgenden Überlegungen beschränken sich auf den letztgenannten Komplex und konzentrieren sich auf Beispiele heftig artikulierter öffentlicher Kritik an Glauben und Religion.

I.  Aktuelle Beispielsfälle

1.  Der „dänischer Karikaturenstreit“

Am 30. September 2005 veröffentlichte die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ insgesamt zwölf Zeichnungen, die sich in satirischer Absicht mit dem Themenkomplex „Islam-Heiliger Krieg-Mohammed“ auseinandersetzen wollten[4]. Hintergrund war das gescheiterte Bemühen eines dänischen Kinderbuchautors, für seine Einführung in den Islam einen Zeichner zu finden, der die Darstellung von Mohammed wagte. Daraufhin bat die genannte Zeitung 44 Zeichner, ihr Bild von Mohammed darzubieten. Die eingereichten und veröffentlichten Werke der (nur) 12 Zeichner enthielten lediglich in drei Fällen Hinweise auf Mohammed; dabei stach als provokanteste Darstellung eine Karikatur Mohammeds mit einer Bombe im Turban heraus.

Daraufhin versuchten Botschafter aus insgesamt elf islamischen Ländern die dänische Regierung zur Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Zeitung zu bewegen. Nachdem diese Bemühungen erfolglos geblieben waren, kam es – zudem angefacht durch bewußt in die Welt gesetzte Fehlinformationen[5] – in zahlreichen islamischen Ländern zu massiven und vielfach gewalttätigen Protestaktionen gegen Dänemark, die Europäische Union und den „Westen“ insgesamt, die in Demonstrationen (mit Todesopfern), Angriffen auf und Verwüstungen von Botschaften sowie in Boykottaufrufen gipfelten.

2.  Die Diskussion um die Zeichentrickserie „Popetown“

Im April und Mai 2006 führte in Deutschland die Ausstrahlung der (ursprünglich für die BBC produzierten[6]) Zeichentrickserie „Popetown“ im Musiksender MTV zu lebhaften Diskussionen[7]. Anfang April kündigte MTV an, die insgesamt 10teilige Serie ab dem 3. Mai 2006 zu senden, die er im Internet so beschrieb:

„Ein durchgeknallter Papst und ein krimineller Kardinal bedingen ungewollt-gewollte Todesfälle, die Versklavung von Kindern und weitere, äußerst seltsame Vorfälle.“

Zusätzlich hatte MTV, beginnend in der Karwoche, in der Zeitschrift „TV Today“ Werbeannoncen geschaltet, in denen der vom Kreuz herabgestiegene, noch mit der Dornenkrone versehene Christus, die Fernbedienung in der Hand haltend, vor dem Fernsehgerät sitzt und ob der Serie lacht. Slogan: „Lachen statt rumhängen“.

Nach lebhaften Protesten in der (nicht nur kirchlichen[8]) Öffentlichkeit zog der Sender seine Werbeannonce zurück, beharrte aber auf der Ausstrahlung der Serie selbst. Er vertrat die Ansicht, diese sei „als Form satirischer Unterhaltung und somit als Kunstform zu verstehen“, denn es würden für die Satire übliche Stilmittel wie Verfremdung, Überspitzung und Parodie verwendet.

Die genannte Werbeannonce wurde vom Deutschen Werberat als „eklatante Verletzung religiöser Gefühle“ getadelt[9]. Demgegenüber hatte das Bestreben des Erzbistums München und Freising, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Ausstrahlung der Serie selbst zu verhindern, keinen Erfolg: Das LG München lehnte den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ab: Die Serie sei „zu dumm, um beleidigend zu sein“[10].

Nach der Ausstrahlung der ersten Sendung am 3. Mai entschied der Sender unter Berufung auf überwiegend positive Reaktionen seiner Zuschauer, die Serie komplett auszustrahlen (allerdings ging die Zuschauerzahl von der ersten zur zweiten Sendung bereits um 60% zurück, von 380.000 auf 150.000).

3.  Einordnung in einen größeren Zusammenhang

Die Problematik als solche ist alles andere als neu: Karikatur und Satire als Ausdrucksform der Kritik an politischen und religiösen Verhältnissen waren stets auch Gegenstand rechtlicher Diskussion wie gerichtlicher Auseinandersetzung[11]. Stellvertretend für viele Beispiele sei nur auf die cause célèbre des Gotteslästerungsprozesses gegen den Berliner Künstler George Grosz hingewiesen[12]: Drei der Bilder des Mappenwerks „Hintergrund – 17 Zeichnungen von George Grosz zur Aufführung des ‚Schweijk‘ in der Piscatorbühne“ – darunter die Darstellung des „Christus am Kreuz mit der Gasmaske“ – beschäftigte von 1928 bis 1931 die deutsche Strafjustiz. Nach zweimaliger Befassung auch des Reichsgerichts[13] wurde der Angeklagte schließlich freigesprochen, wobei allerdings die Unbrauchbarmachung der Blätter und der Druckplatten angeordnet wurde.

Selbstredend beschränken sich derartige Auseinandersetzungen nicht auf Deutschland: Internationale Aufmerksamkeit hat vor gut 15 Jahren der Schriftsteller Salman Rushdie mit seinem Werk „Satanische Verse“ erfahren. Rechtliche Relevanz erlangte die Kontroverse vor allem in Großbritannien, wo die Anwendbarkeit der dortigen Blasphemie-Gesetzgebung auch auf nicht-christliche Religionen diskutiert wurde[14]. Erst vor wenigen Jahren sorgten in Österreich Zeichnungen des Karikaturisten Gerhard Haderer in seinem Buch „Das Leben des Jesus“ für Aufsehen. Die Wiener Staatsanwaltschaft erhob trotz zahlreicher Strafanträge keine Anklage wegen des (weitgehend der deutschen Rechtslage entsprechenden) Straftatbestands der „Herabwürdigung religiöser Lehren“[15]. In Italien schließlich hat im vergangenen Jahr die Corte Costituzionale die dortige Strafrechtsnorm zum Schutz religiöser Empfindungen insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie für Verunglimpfungen der katholischen Religion einen höheren Strafrahmen vorsah als für solche anderer Bekenntnisse[16].

II. Politische Reaktionen und rechtliche Problematik

Diskussionen über glaubens- oder religionskritische Äußerungen vom Schlage der dänischen Karikaturen oder der Serie „Popetown“ pflegen nach einem festen Schema (Ritual?) abzulaufen: Die zumeist an wenig prominenter Stelle veröffentlichte Religionskritik wird ihrerseits (was der Kritiker mitunter bewußt einkalkuliert) aus dem Kreis der dezidierten Anhänger der betreffenden Religion vehement kritisiert („Blasphemie“, „Gotteslästerung“, „Angriff auf die Glaubensfreiheit“) und gelangt so erst in das allgemeine öffentliche Bewußtsein. Daraufhin werden Proteste artikuliert und organisiert, sei es in Form von Demonstrationen, Leserbriefen, Unterschriftenaktionen und Boykottaufrufen. In einem nächsten Schritt greifen Akteure des politischen Lebens die vox populi auf und fordern rechtliche Konsequenzen, seien es diplomatische Interventionen, seien es Änderungen der einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen. Zwischenzeitlich melden sich wiederum die religionskritischen Auslöser der Diskussion zu Wort. Üblichweise bedauern sie, mit ihren Äußerungen gläubige Menschen gekränkt zu haben, verweisen aber zugleich darauf, eine öffentliche Debatte über die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Glauben und Religion bezwecken zu wollen. Die von der Gegenseite geforderten rechtlichen Konsequenzen lehnen sie, sekundiert von anderen Kräften des politischen Lebens, unter Verweis auf die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ab.

Dieses Schema läßt sich in den beiden aktuellen Beispielsfällen nahezu mustergültig beobachten: So hat im Fall der dänischen Karikaturen der dänische Ministerpräsident einerseits sein Verständnis für die Verletzung der religiösen Gefühle gläubiger Moslems bekundet, umgekehrt aber auch den hohen Stellenwert der Meinungs- und Pressefreiheit betont. Auf gleicher Linie liegt ein „offener Brief“ der Zeitung „Jyllands-Posten“ an die „verehrte(n) Mitbürger der islamischen Welt“ vom 30. Januar 2006, welche den Dissens in der Sache durch eine irenische Rhetorik zu bemänteln sucht[17]. Umgekehrt hat im Fall der deutschen Zeichentrickserie der bayerische Ministerpräsident, nach der Ouvertüre empörter Äußerungen bayerischer Landespolitiker und nach einem medienwirksam inszenierten Treffen mit Vertretern aus Christentum, Judentum und Islam, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Vorschläge für eine Änderung des strafrechtlichen Schutzes religiöser Bekenntnisse erarbeiten soll. Als weitergehende Zielsetzung formulierte der Ministerpräsident: „Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Grundkonsens, daß nicht alles mit Füßen getreten werden darf, was anderen heilig ist“[18].

Nun könnte man versucht sein, auch diese Fälle als weitere Variationen einer immer wiederkehrenden Melodie – im Sinne des skizzierten Schemas – zu begreifen. Möglicherweise liegen die Dinge aber doch ein wenig anders: Gerade das Beispiel der dänischen Karikaturen offenbart, wenn auch (noch) kein Gefecht im „Kampf der Kulturen“ (Samuel Huntington), deutlich verschiedene, religiös-kulturelle Wahrnehmungsmuster als die in der europäischen Moderne bisher geläufigen. Die seit der Aufklärung in Europa gepflegte Glaubens- und Religionskritik hat sich an eine Rollenverteilung gewöhnt, in welcher der aufgeklärte Kritiker das Gesetz des Handelns in die Hand nimmt und die kritisierten Phänomene von Glauben und Religion in die Defensive verweist. Nicht selten gelingt es der Kritik, die Gegenkritik selbst in der Gruppe der Kritisierten selbst als „reaktionär“ und „fundamentalistisch“ zu diskreditieren und mit einem abschließenden Appell an die „Toleranz“ und den „Respekt“ aller weitere Punkte im öffentlichen Meinungskampf zu machen. Daß diese Mechanismen jedenfalls im Umgang mit Moslems nicht in dem Maße greifen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten gegenüber dem Christentum in weiten Teilen West- und Mitteleuropas, scheint vielen Glaubens- und Religionskritikern noch nicht einmal bewußt zu sein[19]. Und ob sich nicht auch für den christlichen Bereich – angesichts einer zuletzt vielfach diagnostizierten Renaissance des Glaubens – eine Kehrtwende abzeichnen könnte, liegt durchaus im Bereich des Möglichen.

Für beide Sichtweisen ist ein kürzlich gehaltener Vortrag des früheren Verfassungsrichters Dieter Grimm beim Berliner Wissenschaftskolleg außerordentlich aufschlußreich. Der Redner erklärte dort, er halte es nicht für verfassungswidrig, dem Verlangen nach mehr „Respekt“ für religiöse „Gefühle“ durch ein Verbot von Äußerungen entgegenzukommen, deren Zweck sich in der Diffamierung erschöpfe. Gegen Herabsetzungen jenseits jedes sachlichen Diskurses müsse der Achtungsanspruch des einzelnen Gläubigen durchschlagen[20].

Im folgenden gilt es, dieser Frage weiter nachzugehen: Zunächst soll die geltende Rechtslage hinsichtlich des strafrechtlichen Schutzes des religiösen Bekenntnisses sowie die darauf beruhende Rechtspraxis untersucht werden. Sodann ist zu klären, inwieweit das Verfassungsrecht – in welcher Richtung auch immer – Vorgaben hierfür festsetzt.

III.   Strafrechtlicher Schutz des religiösen Bekenntnisses

Das geltende Strafgesetzbuch enthält im elften Abschnitt des Besonderen Teils Tatbestände im Hinblick auf „Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung“ beziehen. Diese Normen, wiewohl nicht abschließend, bilden den Kern der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des religiösen Bekenntnisses[21]: § 166 StGB stellt die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe, § 167 StGB die „Störung der Religionsausübung“.

Für die Konstellationen der Glaubens- und Religionskritik ist regelmäßig die Vorschrift des § 166 StGB einschlägig. Sie enthält in beiden Absätzen verschiedene Straftatbestände, zum einen die sog. Religionsbeschimpfung (Abs. 1), zum anderen die sog. Kirchenbeschimpfung (Abs. 2). Strukturell folgen sie aber dem gleichen Muster: Der Tatbestand setzt sich zusammen aus der Tathandlung des „Beschimpfens“ und dem Erfordernis der Eignung, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

In seiner heutigen Form existiert § 166 StGB erst seit dem Jahr 1969. Zuvor hatte, seit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund 1870 und dem Reichsstrafgesetzbuch 1871, die gleiche Bestimmung die „Gotteslästerung“ unter Strafe gestellt. In der Tat ist „kaum irgendwo sonst … der geistige Umbruch, der sich unter dem Ansturm der gesellschaftswissenschaftlichen Aufklärung der um die Mitte des vergangenen (des 19., S.M.) Jahrhunderts einsetzenden Moderne vollzogen hat, so nachhaltig spürbar“ wie bei jenem Weltanschauungsdelikt[22].

Überhaupt erscheint die aktuelle Gesetzesfassung als Kompromiß zwischen eher beharrenden Kräften auf der einen und den Verfechtern einer „säkularisierten Strafrechtsordnung“[23] auf der anderen Seite. Wohl am deutlichsten wird dies bei der Bestimmung desjenigen Rechtsguts, welches durch die Strafnorm geschützt werden soll. Nach ganz überwiegender Auffassung in der strafrechtlichen Literatur ist dies der „öffentliche Friede“[24]. Staatskirchenrechtliche Stimmen reichern die Formel noch mit der Ergänzung „in seiner religiösen und weltanschaulichen Ausprägung durch den Toleranzgedanken“ an und sehen damit insgesamt „Fairneß und Anstand in der religiösen und weltanschaulichen Auseinandersetzung“ als geschützt an[25]. Ob diese Schutzgutsbestimmung richtig oder gar zwingend ist, ist freilich nicht über jeden Zweifel erhaben: Bei Licht besehen, räumt die Rechtsordnung mit einem so verstandenen Straftatbestand Religion und Weltanschauung sowie den sie tragenden Gemeinschaften unverändert einen Sonderstatus ein[26], indem sie nur für deren Beschimpfung – nicht aber für diejenige etwa politischer Überzeugungen – einen eigenen Straftatbestand vorsieht und die allgemeinen Straftatbestände wie Volksverhetzung sowie die Beleidigungsdelikte nicht ausreichen läßt[27]. Schon de lege lata tragender und überzeugender dürften konkurrierende Ansätze sein, denen zufolge der Schutzzweck der Bestimmung in einer Kombination von Rechtsgütern liegt: Entweder in dem Schutz des religiösen Empfindens der Gläubigen in Verbindung mit der staatlichen Gewährleistungspflicht für eine ungestörte Grundrechtsausübung[28] oder aber im Schutz der Religionsfreiheit insgesamt in Verbindung mit dem staatlichen Interesse am Schutz der Religion und Weltanschauung als Teil seiner Verfassungskultur[29]. Derartige Überlegungen würden zusätzliche Überzeugungskraft gewinnen, sollten rechtspolitische Bestrebungen zur Änderung des § 166 StGB realisiert werden[30]. Hervorhebung verdient, daß bereits jetzt die (verwaltungsgerichtliche) Rechtsprechung den engen Zusammenhang der Strafrechtsnorm mit der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 GG betont[31].

Die in § 166 StGB inkriminierte Tathandlung des „Beschimpfens“ liegt nach allgemeiner Ansicht nicht schon in jeder herabsetzenden Bemerkung, da insoweit die (Kommunikations-)Grundrechte für eine restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals streiten[32]. Gefordert ist vielmehr eine besonders verletzende oder rohe Kundgabe der Mißachtung[33], wofür die Rechtsprechung überwiegend den objektivierten Maßstab „eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers“ heranzieht[34].

Eine erhebliche – und vom historischen Gesetzgeber so auch beabsichtigte – Einschränkung der Strafbarkeit bewirkt die sog. Friedensschutzklausel: Nur diejenige Beschimpfung erfüllt den objektiven Tatbestand des § 166 StGB, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Zwar bedarf es schon nach dem Wortlaut nicht einer tatsächlichen Störung des öffentlichen Friedens. Wann aber eine Äußerung zumindest objektiv geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, bemißt sich nach oftmals wenig trennscharfen Kriterien (sofern nicht auch hier auf die „Perspektive eines objektiven, nicht besonders empfindlichen Beobachters“ abgestellt werden soll[35]): Teilweise wird es für hinreichend erachtet, wenn berechtigte Gründe für die Befürchtung streiten, daß das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen Überzeugung beeinträchtigt wird und darüber hinaus die Beschimpfung bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz gegenüber den Anhängern des beschimpften Bekenntnisses fördern könnte[36]. Ein anderer Ansatz sieht den öffentlichen Frieden dann gestört, wenn die Gläubigen nicht mehr in einer Gesellschaft leben können, ohne befürchten zu müssen, um ihres Glaubens willen diskriminiert zu werden und Schmähungen ausgesetzt zu sein, gegen die man sich letztlich nicht wehren kann[37]. Jedenfalls besteht Einigkeit darüber, daß die Schwelle der Friedensgefährdung nicht so hoch liegt, daß bereits ein Klima offener oder latenter Feindschaften entstanden sein müßte, das sich jederzeit in Gewalt und Gegengewalt entladen kann.

Die praktische Bedeutung des so verstandenen Straftatbestands ist – was kaum überrascht – außerordentlich gering. Die jährlichen Verurteilungen lagen in den letzten Jahren im untersten zweistelligen Bereich[38]. Gleichwohl sind auch zwei prominentere Anwendungsfälle zu verzeichnen: So hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1997 die auf § 166 StGB gestützte ordnungsbehördliche Untersagung eines blasphemischen Theaterstücks („Rock-Comical ‚Das Maria-Syndrom‘“) bestätigt[39]. Ein Jahr später hat das OLG Nürnberg im Wege eines Klagerzwingungsverfahrens die einstellungsgeneigte Staatsanwaltschaft angewiesen, weitere Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einer Firma durchzuführen, die im Internet ein sog. „Schweine-T-Shirt“ – Darstellung eines an ein Kreuz genageltes Schweins – feilbot[40].

Vor diesem Hintergrund erklärt sich zwanglos die seit jeher an dieser Strafrechtsnorm geäußerte Kritik, die freilich mit unterschiedlicher Stoßrichtung vorgebracht wird. Die einen sehen in einer Vorschrift wie § 166 StGB einen Anachronismus, der sich vorsäkularer Zeit systemwidrigerweise und aufgrund kirchlicher Lobbyarbeit in das säkulare Strafrecht hinübergerettet habe[41] und daher ersatzlos zu streichen sei[42]. Demgegenüber vermissen die anderen einen wirksamen strafrechtlichen Schutz des religiösen Bekenntnisses durch die geltende Fassung und treten beharrlich für ihre Erweiterung ein. Anknüpfungspunkt derartiger Gesetzesänderungen ist durchweg die erwähnte Friedensschutzklausel, deren Abschaffung je zwei Initiativen der Bayerischen Staatsregierung (1986 und 1998)[43] sowie aus der Mitte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (1998 und 2000)[44] bisher nicht zu erreichen vermochten. Ob die angekündigte neuerliche Initiative der bayerischen Staatsregierung, die wohl eine ähnliche Zielrichtung verfolgen dürfte, zu einem anderen Ergebnis führen wird, bleibt abzuwarten[45].

Verbleibt diese – wie auch immer geartete – Kritik noch im Bereich der Kriminologie und der Rechtspolitik, werden auch grundsätzlichere Einwände geäußert, die sich durchweg der Frage zuwenden, ob eine derartige Norm überhaupt (noch) zu rechtfertigen sei[46]. Zweifel speisen sich dabei vor allem aus zwei der staatskirchenrechtlichen Strukturprinzipien des Grundgesetzes, der Säkularität und der Neutralität des Staates[47]. Damit ist der Bogen zur Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des religiösen Bekenntnisses geschlagen.

IV.    Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Schutz des religiösen Bekenntnisses

Ob das Verfassungsrecht Vorkehrungen zum Schutz des religiösen Bekenntnisses fordert oder sie umgekehrt verbietet, ist ein ebenso lange wie heftig umstrittenes Problem von erheblicher Komplexität. Aspekte widerstreitender Grundrechtspositionen werden in gleicher Weise ins Feld geführt wie überwölbende Gesichtspunkte von Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatsinteresse. Da dies oftmals nicht in systematisch recht stimmiger Weise erfolgt, liegt es nahe, zwei Ebenen zu unterscheiden: Die erste hat sich der Frage zuzuwenden, ob der – säkulare, religiös neutrale – Staat überhaupt Schutzvorkehrungen zugunsten des religiösen Bekenntnisses vorsehen darf. Bejahendenfalls ist auf der zweiten Ebene näher zu untersuchen, in welcher Weise die grundsätzlich statthaften Schutzvorkehrungen auszugestalten sind.

Der Staat des Grundgesetzes konzipiert die Bundesrepublik Deutschland als ein säkulares und religiös-weltanschaulich neutrales Gemeinwesen[48]. Diese Grundentscheidungen trennen staatlich-weltlichen und kirchlich-religiösen Bereich in der Wurzel und hindern im Ansatz eine Identifikation des Staates mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung. Allerdings hat das Grundgesetz die grundsätzliche Trennung dieser Bereiche nicht in dem strikten Sinne des weltanschaulichen Liberalismus des 19. Jahrhunderts („Religion ist Privatsache“) durchgeführt, sondern vielmehr die Phänomene „Glauben“, „Religion“, „Kirche“ und allgemein „Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ bewußt einen Platz in der Sphäre der Öffentlichkeit zugewiesen[49]. In diesen Kontext fügen sich auch Bestimmungen ein, welche in religiösen und kirchlichen Angelegenheiten den Rechtsschutz des Staates zur Verfügung stellen[50]. Säkularität und Neutralität des Staates verlangen freilich, daß dies nicht in Verfolgung genuin religiös-kirchlicher Belange erfolgt: Der freiheitliche Verfassungsstaat ist sektoraler Staat, beschränkt auf die Errichtung, Ausgestaltung und Verteidigung einer innerweltlichen Rechts- und Friedensordnung. Diese ist allein zum Schutz säkularer Rechtsgüter befugt – über (Rechts-)Güter, die einer anderen, außerweltlichen Ordnung entstammen, hat sie sich in beiden Richtungen eines Urteils zu enthalten. In dieser elementaren Unterscheidung von juristischem und moralischem Gut sowie juristischem und moralischem Gesetz liegt die säkulare Rationalität des freiheitlichen Verfassungsstaates.

Selbstredend wäre ein reiner Glaubens- und Bekenntnisschutz (der freilich in Deutschland seit Beginn des frühen 19. Jahrhunderts nicht mehr bestand[51]) mit diesen Anforderungen schlechterdings unvereinbar. Der säkulare und neutrale Staat ist aber nicht daran gehindert, einen anderen Anknüpfungspunkt zu wählen, um den Belangen des religiösen Bekenntnisses Schutz durch die staatliche Rechtsordnung zukommen zu lassen. Herkömmlicherweise geschieht dies durch den Belang des „öffentlichen Friedens“ als einer (wenn nicht der) zentralen Aufgabe des modernen Staates[52]. Auf dieser Linie liegt es, wenn Alexander Hollerbach die ratio der sog. Religionsdelikte des geltenden StGB wie folgt umschreibt:

„Der Staat identifiziert sich im Strafrecht sowenig wie im übrigen mit Kirche und Religion. Er schirmt religiöse Wahrheit nicht ab gegen Unglauben oder Kritik. Vielmehr schützt er säkulare Rechtsgüter und säkulare Spielregeln des bürgerlichen Zusammenlebens unter den Bedingungen des Zusammenlebens.“[53]

Überdies kann es im Grundsatz als gesicherter Stand der Verfassungsdogmatik gelten, daß sich der Schutz des religiösen Bekenntnisses auch als ein Ausfluß der grundrechtlichen Gewährleistungen des Grundgesetzes darstellen kann. Anknüpfungspunkt dafür ist die Figur der grundrechtlichen Schutzpflicht, welche in der deutschen Grundrechtsdogmatik seit über 30 Jahren anerkannt ist (und auch für die europäische Grundrechtsdogmatik fruchtbar gemacht wurde[54]). Der Staat verbürgt die Grundrechte nicht nur als Abwehrrechte des einzelnen gegen hoheitliche Eingriffe, sondern ist auch gehalten, sich schützend vor die Grundrechte zu stellen, indem er den Grundrechtsträger gegen Beeinträchtigungen seitens Dritter abschirmt. Ebendieser Gedanke liegt seinem Grundsatz nach den Religionsdelikten des StGB ebenfalls zugrunde: Der Staat, welcher die „ungestörte Religionsausübung“ verbürgt, hat erforderlichenfalls auch die Störungen Privater zu unterbinden[55].

Mit dieser Feststellung ist das Problem indes erst näher konkretisiert, aber nicht gelöst. Zunächst ist wesentlich, erneut die Stoßrichtung der staatlichen Schutzpflicht im Hinblick auf das religiöse Bekenntnis in Erinnerung zu rufen: Sie bezieht sich auf die – durchaus nicht allzu wortlautverhaftet zu verstehende – Ausübung der Religion, nicht aber auf deren Inhalte: „Es besteht … in einer pluralistischen Gesellschaft kein Anspruch darauf, durch fremde Meinungen nicht in dem eigenen dogmatischen Schlummer gestört zu werden.“[56]

Die Schwierigkeiten bestehen in der Zuordnung widerstreitender grundrechtlicher Positionen. Den Staat treffen unterschiedliche, grundrechtlich abgesicherte (Handlungs-)Pflichten: Auf Seiten der Kritiker von Religion und Bekenntnis ist die Abwehrfunktion der Grundrechte angesprochen, welche staatliche Eingriffe in die einschlägigen Kommunikationsgrundrechte (Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit) unter die Last der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung stellt. Umgekehrt ist der Staat gleichzeitig durch die angesprochene Schutzpflicht des Kritisierten verpflichtet. In diesem „Dreieck“ – Staat, „Störer“, „Opfer“ – hat nun die Konfliktlösung zu erfolgen.

Die zweifellos eleganteste Lösung könnte nun darin bestehen, von Anfang an eine Kollisionslage aufzulösen. Ein denkbarer, vielfach auch in der Diskussion geforderter Ansatzpunkt läge darin, die grundrechtliche Freiheit der (zumal: deutlichen, pointierten, überspitzten) Kritik zu verengen („Keine Freiheit für Beschimpfung“). In der Tat wird mitunter ein genereller Paradigmenwechsel der Grundrechtsdogmatik vorgeschlagen, sei es, den Grundrechtstatbestand vom (weiten) Schutzbereich hin zu einem (enger konzipierten) „Gewährleistungsbereich“ zu wandeln[57], sei es, bereits auf dieser Ebene den Gedanken des Schädigungsverbots (neminem laedere)[58] zu aktualisieren. Ein derart grundlegender Wandel müßte sich jedoch insgesamt auf seine Konsequenzen befragen lassen, die letztlich zur Frage führt, welches Leitbild des Staates damit verfolgt würde: Der Staat nicht nur als Garant des geordneten rechtlichen Zusammenlebens, sondern tendenziell auch als auch gesellschaftlicher „Schiedsrichter“?

Bewegt man sich bei der Zuordnung der kollidierenden Positionen hingegen in den tradierten dogmatischen Bahnen, lassen sich die geläufigen Erkenntnisse zu Reichweite und Begrenzungsmöglichkeiten der betreffenden Kommunikationsgrundrechte fruchtbar machen. In diesem Rahmen ist in Teilbereichen eine Neujustierung durchaus möglich, wenn nicht sogar angezeigt. Impulse kann die deutsche Grundrechtsdogmatik insoweit namentlich von der Praxis zu den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Konventionsorgane empfangen, welche den mit den Kommunikationsgrundrechten kollidierenden Belangen einen tendenziell höheren Stellenwert einräumt.

So hat die (frühere) Kommission hat speziell für die Gewährleistung der Religionsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 EMRK festgehalten, eine Religionsgemeinschaft müsse zwar Kritik und Agitation hinnehmen. Erreichten diese aber ein solches Ausmaß, bei dem die Religionsfreiheit selbst gefährdet sei, komme ein staatliches Eingreifen in Betracht[59]. Zu verweisen ist ferner auf die Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs in der Rechtssache „Otto Preminger-Institut“, in welcher das polizeiliche Einschreiten gegen die Aufführung eines blasphemischen Filmes zum Schutz religiöser Empfindungen der Bevölkerungsmehrheit sowie zum Schutz des religiösen Friedens gebilligt wurde[60].

Die Frage nach der Grenzziehung wird vielfach nach den Besonderheiten des zu entscheidenden Falles zu ziehen sein. Immerhin lassen sich auch einige abstrakte Kriterien aufstellen: Hinsichtlich der Meinungsfreiheit verdient die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Unterscheidung zwischen zulässiger geistiger Auseinandersetzung und der unzulässiger Bekämpfung mittels mißbräuchlicher Ausnutzung von (nicht nur wirtschaftlichen, sondern etwa auch publizistischen) Machtpositionen ernst genommen zu werden[61]. Gleiches gilt für die im Grundsatz beifallswürdige Aussage von der Unzulässigkeit der Schmähkritik: Geht es dem Äußernden nur noch um die Herabsetzung und Herabwürdigung des „Kontrahenten“ ohne eine (erkennbare) Sachauseinandersetzung, haben sich die kollidierenden Belange – vielfach: das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber eben auch die Religionsfreiheit) durchzusetzen. Speziell bei der Kunstfreiheit bedarf die Würdigung der künstlerischen Aussage besonderer Sorgfalt. Hier ist (eine im Einzelfall durchaus einer Gratwanderung gleichkommende) Balance zwischen werkgetreuer und werkgerechter Kontextualität einerseits und einer lebensnahen Auslegung andererseits zu wahren – gerade was die letztgenannte Position betrifft, weist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverändert noch Optimierungspotential wie -bedarf auf[62].

V.  Schlußbemerkung

Die hier behandelten Problemkreise und die dazu vorgestellten Lösungsansätze stellen nicht allein Rechtsfragen dar. So essentiell das geistige Klima in einer Gesellschaft auch ist, berührt es in wesentlichen Teilen mehr den Aspekt der durch das verantwortungsbewußte Verhalten der Bürger zu schaffenden Voraussetzung eines gedeihlichen Zusammenlebens im Staat.

Gesichtspunkte wie Stil, Geschmack und Niveau des wechselseitigen Umgangs wie der Auseinandersetzung in kontrovers bewerteten Fragen sind hingegen nur in begrenztem Maße justiziabel. Die Grenze zwischen allein gesellschaftlicher „Selbstregulierung“ und Sanktionierung und rechtlich gebotener Intervention durch den Staat ist freilich dann erreicht, wenn Art, Umfang und Intensität geäußerter Kritik zu einer „Stigmatisierung“ bestimmter Teile der Bevölkerung führt[63].

Nicht zuletzt steht der Angegriffene vor einem mitunter schwierigen Balanceakt – der Entscheidung, wann und ob er den Schutz durch die staatliche Rechtsordnung in Anspruch nehmen möchte, oder ob nicht auch die argumentative und bekenntnishafte „Selbsthilfe“ in der geistigen Auseinandersetzung hinreicht. Widerspruch und Anfechtung bergen für Glauben und Religion bei aller Verwerfung auch eine Herausforderung: Von ihrer Sendung und ihren Anliegen Zeugnis zu geben. So steckt – bei allem Zynismus der Aussage – in jenem Diktum, mit dem Kurt Tucholsky (unter Pseudonym) die Entscheidung des Reichsgericht in Sachen George Grosz kommentierte, gleichwohl ein bedenkenswerter Gehalt: „Die Kirche versuche zu überzeugen – sie siege im Zeichen des Kreuzes, nicht im Zeichen des Landgerichtsdirektors“[64]



* Vortrag auf einer Tagung des Merton-Zentrums an der Universität Frankfurt/Main zu aktuellen Fragestellungen der Religionsfreiheit, Mai 2006. Veröffentlicht in: Stefan Kadelbach/Parinas Parhisi (Hrsg.), Die Freiheit der Religion im europäischen Verfassungsrecht, 2007, S. 97 – 110.

[1]  Grdl. BVerfGE 24, 236 – Lumpensammler; Fortentwicklung in BVerfGE 32, 98 – Gesundbeter; 33, 23 – Eidesverweigerung; 35, 366 – Kreuz im Gerichtssaal.

[2]  BVerfGE 32, 98 (106).

[3]  Stichworte: Befreiung vom grundsätzlichen Schächtverbot für warmblütige Tiere (dazu BVerfGE 104, 337) oder Beachtung religiös motivierter Bekleidungsvorschriften im genuin staatlichen Bereich (dazu BVerfGE 108, 282 – Ludin).

[4]  Chronologie sowie Hintergründe bei Reuter, Hintergründe zum dänischen Karikaturenstreit StZ 2006, 239; s. ferner die (deutschsprachige) Chronologie im Internet-Auftritt der Zeitung „Jyllands-Posten“: http://www.jp.dk/udland/artikel:aid=3546014:fid=11330 (Zugriff: 29.7.2006).

[5]  Detaillierte Auflistung bei Reuter, StZ 2006, 239 (252, Fn. 17).

[6]  Produzent war der britische „Channel X“. In Großbritannien wurde die (3,5 Millionen Euro teure) Produktion infolge öffentlicher Proteste indes nicht ausgestrahlt, desgleichen scheiterte die Sendung in Italien an Protesten. Allein der neuseeländische Sender „Channel 4“ verstand sich zur Ausstrahlung der Serie.

[7]  Chronologie in MMR 6/2006, S. XIII f.

[8]  Neben der Deutschen Bischofskonferenz, dem Erzbistum München und Freising, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Evangelischen Kirche in Deutschland wandten sich auch die Dachverbände der Juden und der Muslime in Deutschland gegen die Ausstrahlung der Sendung. Auch im politischen Raum kam es parteiübergreifend zu deutlicher Kritik.

[9]  epd medien, Nr. 28-29/06 v. 12.4.2006, S. 14 f. – Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hat die StA Berlin hingegen am 19. Juni 2006 eingestellt, s. Berliner Morgenpost v. 20.6.2006.

[10] LG München, ZUM 2006, 578 (m. Anm. Liesching). Zitat im Text aus der Pressemitteilung des LG München vom 3. Mai 2006; sowie im Beschluß selbst: „(N)icht jede Veröffentlichung, mag sie auch geschmacklos oder schlicht dümmlich sein, die an den Empfindungen anderer rührt, (ist) eine Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens zu besorgen geeignet“.

[11] Th. Würtenberger sen., Rechtliche Grenzen politischer Kunst in historischer Betrachtung, in: Mühleisen (Hg.), Grenzen politischer Kunst, 1982, S. 17; ders., Karikatur und Satire aus strafrechtlicher Sicht, NJW 1982, 610.

[12] Eingehende Darstellung: Neugebauer Gräfin von der Schulenburg, George Grosz – Macht und Ohnmacht satirischer Kunst, 1993, S. 148 ff.; gut orientierende Zusammenfassung: von Becker, „Gegen Grosz und Genossen“ – Der Gotteslästerungsprozeß gegen George Grosz, NJW 2005, 559.

[13] Abdruck des ersten (den landgerichtlichen Freispruch aufhebenden) Urteils: RGSt 64, 121.

[14]      QBD, R v Chief Metropolitan Stipendiary Magistrate, ex parte Choudhury [1991] 1 All E.R. 306 (deutsche Zusammenfassung: EuGRZ 1990, 213); aus der Literatur Diaper, Law and Religion in England between 1532-1994, 2000, S. 242 ff.; Ghandi/James, The English Law of Blasphemy and the European Convention on Human Rights, European Human Rights Law Review 1 (1998), 431.

[15] Aufbereitung des gesamten Falls mit Hintergründen bei Wallner, Strafrecht und Kunstfreiheit im Kontext der religiös-weltanschaulichen Sphäre, ÖARR 49 (2002), 239.

[16] Abdruck in deutscher Sprache: EuGRZ 2006, 67 (m. Anm. Wiedemann).

[17] Etwa: „Es ist der Wunsch von Jyllands-Posten, daß verschiedene Bevölkerungsgruppen in Frieden und Harmonie miteinander leben, und daß die Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten, die stets eine dynamische Gesellschaft prägen werden, in gegenseitigem Respekt durchgeführt werden.“, zitiert nach: Reuter, StZ 2006, 239 (248); Abdruck des vollständigen Briefes: www.jp.dk/udland/artikel:aid=3545072:fid=11330 (Zugriff: 29.7.2006).

[18] FAZ, Nr. 130 v. 7.6.2006, S. 4.

[19] S. nur das kleinlaute Eingeständnis des zitierten „offenen Briefes“ von „Jyllands-Posten“: „vielleicht aufgrund kulturell bedingter Mißverständnisse“ (Nachw. s. Fn. 17).

[20] FAZ, Nr. 119 v. 23.5.2006, S. 42.

[21] Allgemeiner Überblick: Eser, Schutz von Religion und Kirchen im Strafrecht und im Verfahrensrecht, in: Listl/Pirson (Hg.), HdbStKirchR II, 2. Aufl. 1995, S. 1019.

[22] Maihofer, Die Gotteslästerung, in: Reinisch (Hg.), Die deutsche Strafrechtsreform, 1967, S. 171.

[23] Begriff: Hassemer, Religionsdelikte in der säkularisierten Rechtsordnung, in: Vallauri/Dilcher (Hg.), Christentum, Säkularisation und modernes Rechts, 1981, S. 1309 (1320).

[24] Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 166 Rn. 2; Lenckner, in: Schönke/Schröder (Hg.), StGB, 27. Aufl. 2006, Vorbem §§ 166 ff. Rn. 2; Hörnle, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2005, § 166 Rn. 1. – Zusammenstellung alternativer Schutzgutsbestimmungen bei Eser, in: HdbStKirchR II (Fn. 21), S. 1019 (1023 ff.) sowie bei Stumpf, Bekenntnisschutz im deutschen Strafrecht, GA 2004, 104 (106 ff.).

[25] Hollerbach, Freiheit kirchlichen Wirkens, in: Isensee/P. Kirchhof (Hg.), HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 140 Rn. 65; Th. Würtenberger sen., NJW 1982, 610 (615).

[26] Diagnose und Kritik: Hassemer, in: Vallauri/Dilcher (Hg., Fn. 23), S. 1309 (1324); Hörnle (Fn. 24), § 166 Rn. 1.

[27] Fischer/Tröndle (FN 24), § 166 Rn. 2b, weisen darauf hin, daß ohnehin der größte Teil der § 166 StGB unterfallenden praktischen Fälle auch von §§ 130, 185 ff. StGB erfaßt sein dürften.

[28] Worms, Die Bekenntnisbeschimpfung im Sinne des § 166 Abs. 1 StGB und die Lehre vom Rechtsgut, 1984, S. 136 ff.

[29] Stumpf, GA 2004, 104 (109 ff.).

[30] Dazu sogleich, Text nach Fn. 42.

[31] BVerwG, NJW 1999, 304.

[32] OVG RP, NJW 1997, 1174 (1175); OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 (364); Hörnle (Fn. 24), § 166 Rn. 15.

[33] OVG RP, NJW 1997, 1174 (1175); OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 238 (239); Tröndle/Fischer (Fn. 24), § 166 Rn. 12; Lenckner (Fn. 24), § 166 Rn. 9; Hörnle (Fn. 24), § 166 Rn. 15 f.

[34] OLG Köln, NJW 1982, 657; OLG Celle, NJW 1986, 1275 (1276); OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 (364).

[35] So etwa Hörnle (Fn. 24), § 166 Rn. 21 m.w.Nachw.

[36] OVG RP, NJW 1997, 1174 (1176); OLG Celle, NJW 1986, 1275 (1276); OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 (365).

[37] OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 238 (240).

[38] Nachw. bei Hörnle (Fn. 23), § 166 Rn. 5.

[39] BVerwG, NJW 1999, 304; OVG RP, NJW 1997, 1174.

[40] OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 238.

[41] Beisel, Die Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes und ihre strafrechtlichen Grenzen, 1997, S. 360.

[42] Aus der parlamentarischen Praxis: Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 1995 (BT-Drs. 13/2087); aus der Literatur Hassemer, in: Vallauri/Dilcher (Hg., Fn. 23), S. 1309 (1324 ff.).

[43] BR-Drs. 367/86 sowie BR-Drs. 460/98.

[44] BT-Drs. 13/10666 (93 Abgeordnete) sowie BT-Drs. 14/4558 (gesamte Fraktion).

[45] Sehr skeptisch zu den Aussichten, dergestalt den Anwendungsbereich von § 166 StGB erweitern zu können aber Fischer/Tröndle (Fn. 24), § 166 Rn. 2b ff., 14a; zurückhaltend auch Hillgruber, Die Religion und die Grenzen der Kunst, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche36 (2002), S. 53 (83).

[46] Argumente pro et contra bei Dippel, in: StGB, Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2006, Vor § 166 Rn. 21 ff.

[47] Dem Paritätserfordernis ist hingegen spätestens seit der Neufassung des § 166 StGB und der Erstreckung auf sämtliche religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse bzw. der sie tragenden Gemeinschaften Genüge getan.

[48] S. nur Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: Isensee/P. Kirchhof (Hg., Fn. 25), § 138 Rn. 111.

[49] Etwa: Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach an den öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG), Aufrechterhaltung bzw. Rechtanspruch auf Erlangung des Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts zugunsten der Kirchen und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV), Anstaltsseelsorge (Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV).

[50] Dippel (Fn. 46), Vor § 166 Rn. 5.

[51] S. insbesondere die jeweiligen Tatbestände im Preußischen Allgemeinen Landrecht (1794) und im Bayerischen Strafgesetzbuch (1813). Näher Dippel (Fn. 46), § 166 Rn. 8.

[52] Bereits oben, s. Text zu FN 24. Außerdem aus dem staats(kirchen)rechtlichen Schrifttum Hillgruber (Fn. 45), S. 53 (74 ff.).

[53] Hollerbach, in: HStR VI (Fn. 25), § 140 Rn. 65.

[54] Dazu näher Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, 2005, S. 432 f., für Art. 9 Abs. 1 EMRK.

[55] Zippelius, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hg.), BK, Art. 4 Rn. 108, Stand Dezember 1989.

[56] Zippelius, Art. 4 Rn. 109. – Ähnlich Herzog, in: Maunz/Dürig (Hg.), GG, Art. 4 Rn. 74, Stand 1988: kein Recht, „von anderen nicht durch Beispiel oder Verkündigung in seinem Glauben ‚verunsichert‘ zu werden“.

[57] Namentlich Hoffmann-Riem, in: Bäuerle u.a. (Hg.), Haben wir wirklich Recht?, 2004, S. 35; ders., Der Staat 43 (2004), 203; markante Gegenposition: Kahl, Der Staat 43 (2004), 167.

[58] Hierzu zuletzt Stemmler, Das „Neminem-laedere-Gebot“, 2005.

[59] EKMR, DR 21, 109 (111), Tz. 5 – Scientology.

[60] EGMR, ÖJZ 1995, 154 EGMR, RJD 1996-V, 1937 – Wingrove.

[61] Hierzu bereits Mückl, Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Europarecht, S. 42; in diese Richtung tendiert auch die neuere Rspr. des BGH zur Arbeit kirchlicher Sektenbeauftragter: BGHZ 154, 54.

[62] Beispielhaft für das Bemühen, dem Äußernden nachträglich Interpretationsmuster anzusinnen, auf welcher dieser selbst kaum gekommen ist, BVerfGE 81, 298 (300, 307).

[63] S. dazu die kürzlich ergangene Entscheidung des BVerfG zur präventiven Rasterfahndung, in welcher bereits dem Raster „muslimische Religionszugehörigkeit“ stigmatisierende Wirkung beigemessen wird: BVerfG, NJW 2006, 1939 (1944, Tz. 112).

[64] Ignaz Wrobel (= Kurt Tucholsky), Die Begründung, Die Weltbühne 25 (1929), S. 435 (438).